Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 26.01.2023 16:42 BND

BND-Gesetz | Rechtsbruch im Maschinenraum

Matthias Monroy zur Beschwerde gegen das BND-Gesetz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.01.2023 16:06 BND

Journalisten seien nicht ausreichend geschützt: Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

"Reporter ohne Grenzen" und die Gesellschaft für Freiheitsrechte ziehen erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Medienschaffende seien weiterhin nicht ausreichend vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst geschützt, kritisieren sie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 26.01.2023 15:51 BND

Überwachung: Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.01.2023 15:51 BND

Überwachung: Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.01.2023 13:37 BND

Neue Verfassungsbeschwerde gegen erneuertes BND-Gesetz

Sind Journalistinnen und Journalisten nach dem aktuellen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes zur Abhörpraxis genug geschützt? Zwei Organisationen finden das nicht - und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum zweiten Mal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 26.03.2021 12:50 Bundestag

Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle beschlossen

Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.03.2021 20:00 Bundestag

Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 02.10.2020 21:15 Gesetz

Neues BND-Gesetz: "Darf in der Demokratie keine unkontrollierten Behörden geben"

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig streng von einer unabhängigen Instanz überprüft werden. Das reiche aber nicht aus, kritisiert der Jurist Ulf Buermeyer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.05.2020 17:30 BND

BND-Gesetz verletzt Grundrechte: "Das ist ein wegweisendes Urteil"

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 15:47 BND

Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

Ohne den Whisteblower Edward Snowden hätte es das wegweisende Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat weitreichende Folgen über den BND hinaus. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.05.2020 12:46 BND

Urteil zum BND-Gesetz: Abhören - in engeren Grenzen

Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 11:06 BND

BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt

Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.05.2020 10:36 BND

BND-Gesetz zur Auslandsüberwachung verstößt gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Klage gegen das BND-Gesetz statt. Die geltenden Vorschriften zur Auslandsüberwachung seien unzureichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.05.2020 10:12 BND

Verstoß gegen Grundrechte - Verfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grund...Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 15:04 BND

Video: Verfassungsrichter verhandeln BND-Gesetz

Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sowie mehrere ausländische Journalisten sehen ihre Grundrechte eingeschränkt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 06.02.2018 08:32 Gesetz

Journalisten klagen gegen BND-Gesetz: Am Rande geht's um Pressefreiheit

Internationale Journalisten klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz. Es gefährde ihre Arbeit. Doch es geht um mehr. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.01.2018 19:33 Gesetz

Bundesnachrichtendienst: Ausländische Reporter klagen gegen BND-Gesetz

Ausländische Investigativreporter ziehen wegen der Überwachungsbefugnisse im BND-Gesetz vor das Verfassungsgericht. Das Gesetz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.01.2018 15:18 Gesetz

"Rote Linie" überschritten: Journalisten klagen gegen BND-Gesetz

Der Geheimdienst hört mit: Die Überwachung ausländischer Journalisten nach dem geänderten BND-Gesetz gefährdet laut Journalistenverbänden die Pressefreiheit. Ein breites Bündnis klagt, um das Datenabgreifen zu stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 30.01.2018 12:48 Gesetz

Investigativreporter klagen gegen BND-Gesetz

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2018 12:07 Gesetz

Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

Weil die Überwachung ausländischer Journalisten nach dem geänderten BND-Gesetz die Pressefreiheit gefährde, wurde Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht - auch weil davon Journalisten im Inland betroffen seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 21.10.2016 12:33 BND, Geheimdienstreformen

BND-Gesetz: Bundestag stimmt für umstrittene BND-Reform

Auch künftig darf Deutschlands Geheimdienst Ausländer im Ausland überwachen. Der Bundestag stimmte am Freitag der umstrittenen BND-Reform zu. Man schaffe durch die Reform Rechtssicherheit, argumentierte die Koalition.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.10.2016 11:43 BND

Bundestag billigt neues BND-Gesetz

Berlin - Für das Agieren des Bundesnachrichtendienstes gibt es künftig genaue gesetzliche Vorgaben: Der Bundestag billigte am Freitag das neue BND-Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 21.10.2016 11:08 BND

Geheimdienstreform: Bundestag billigt neues BND-Gesetz

Der Bundestag hat strengere Regeln für den BND beschlossen. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Die Reformen sind auch eine Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.10.2016 10:51 BND, Skandal

Bundestag beschließt BND-Gesetz

Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten: Der Bundestag hat neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie fürchtet einen Verfassungsbruch. Von Julian Heißler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.06.2015 17:33 NSA

NSA-Untersuchungsausschuss: Schindler will klareres BND-Gesetz

Der BND-Chef gestand bei seiner zweiten Befragung ein, dass viele Operationen seiner Behörde in Grauzonen ablaufen. Neue Regeln fände er hilfreich – nur nicht zu viele. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 23.05.2014 15:54 NSA

NSA-Ausschuss: Abgeordnete fordern neues BND-Gesetz

Drei Juristen, eine Meinung: Der Bundesnachrichtendienst handelt nicht auf dem Boden der Verfassung. Jetzt fordern Abgeordnete zügig neue Gesetze für die Arbeit des BND. Das könnte allerdings am Widerstand der Union scheitern. Nachricht lesen...